AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Lieferungen von

Marktpoint, Klintweg 33, 38527 Meine, Deutschland
Inhaber: Herr Mischel Rossi
Telefon: +49 (0)5304-956037, Telefax: +49 (0)5304-956039, E-Mail: service@marktpoint.de
USt.-ID DE265792618

an Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) gelten diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die besonderen Regelungen für Unternehmer sind entsprechend gekennzeichnet.

2. Vertragspartner und Vertragsschluss

2.1 Vertragspartner

Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit

Marktpoint, Klintweg 33, 38527 Meine, Deutschland
Inhaber: Herr Mischel Rossi
Telefon: +49 (0)5304-956037, Telefax: +49 (0)5304-956039, E-Mail: service@marktpoint.de
USt.-ID DE265792618

2.2 Kundenkonto

Bei der Bestellung haben Sie optional die Möglichkeit, ein Kundenkonto anzumelden. Dadurch können Sie mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem persönlichen Passwort auf dem Shopping-Portal www.marktpoint.de und in allen angeschlossenen Online-Shops einfach und bequem bestellen.

Bei der Bestellung über unseren Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte:

1. Schritt: Anmeldung eines Kundenkontos bei Marktpoint. Wenn Sie bereits ein Kundenkonto angelegt haben, können Sie sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und Ihrem persönlichen Passwort anmelden. Sie können jedoch auch ohne das Anlegen eines Kundenkontos bei uns bestellen.

2. Schritt: Geben Sie Ihre Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und eine, falls gewünscht, abweichende Lieferanschrift ein.

3. Schritt: Wählen Sie, mit welcher Zahlungsart Sie Ihre Bestellung bezahlen möchten.

4. Schritt: Unter „Prüfen und Bestellen“ haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsart, bestellter Artikel) nochmals zu überprüfen und ggf. zu ändern. Durch anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" geben sie eine verbindliche Bestellung für die auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.

2.3 Angebotsannahme / Vertragsschluss

Hierauf erhalten Sie zunächst eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.

Erst durch das nachfolgende Versenden einer Auftragsbestätigung per E-Mail, oder durch Auslieferung der Ware, nehmen wir das Angebot (Ihre Bestellung) auf Vertragsschluss an. Wir können Ihr Angebot innerhalb von 24 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie annehmen.

2.4 Anfechtungsmöglichkeiten

Sollte unsere Auftragsbestätigung Schreib- und/oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

2.5 Telefonische Bestellung

Bei der telefonischen Bestellung werden die Bestelldaten mündlich bei Ihnen abgefragt und anschließend der Eingang der Bestellung per E-Mail an Ihre angegebene E-Mail-Adresse bestätigt. Auch bei der telefonischen Bestellung kommt der Vertrag erst mit der Zusendung einer weiteren Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie durch uns zustande, die wir Ihnen innerhalb von 24 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung zusenden können.

3. Widerrufsrecht

3.1 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein 14tägiges Widerrufsrecht. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch einer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

Der Widerruf ist zu richten an: 

Marktpoint (Mischel Rossi), Klintweg 33, 38527 Meine
Telefax: +49 (0)5304-596039, E-Mail: service@marktpoint.de

Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. 

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. 

Besondere Hinweise 

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag dem Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat. Wollen Sie eine vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht zusteht.

Ende der Widerrufsbelehrung
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3.2 Kein Widerrufsrecht bei speziellen Waren

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

3.3 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

3.4 Versicherte Rücksendung

Paketversandfähige Sachen können wahlweise durch Zusendung von Abholpapieren oder durch eigene Zusendung verschickt werden wenn sie diese als versichertes Paket erhalten haben und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Nicht paketversandfähige Sachen werden abgeholt. Dem Verkäufer ist die Möglichkeit der Abholung von Rücksendungen mit Bestellwert über 40.00Euro zu ermöglichen.
Rücksendungen bitten wir mit einem ausgefüllten RMA-Beleg an die o.g. Adresse zu versenden. RMA - Beleg

3.5 Mitteilung an Marktpoint

Bitte senden Sie im Fall eines Widerrufs eine Kopie des Widerrufs an service@marktpoint.de bzw. teilen Sie Marktpoint eine erfolgte Rücksendung der Ware bitte per E-Mail mit. Evtl. offene Forderungen werden dann im Fall eines Widerrufs nicht unnötig weiterverfolgt. Der Widerruf ist auch dann wirksam, wenn die Mitteilung an die Marktpoint unterbleibt.

4. Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendekosten bei Widerruf

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

5. Speicherung des Vertragstextes

Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB bei der Online-Bestellung und auch bei der telefonischen Bestellung per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse zu. Diese können Sie auch mit Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und der Bestellnummer unter http://www.moebelpoint.de/login.php einsehen.

Die AGB können Sie jederzeit in ihrer jeweils gültigen Fassung unter http://www.moebelpoint.de/agb-ct-38-1.html einsehen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

Wir ermächtigen Marktpoint bereits gelieferte und nicht vollständig bezahlte Ware zu verwerten.

7. Preise und Versandkosten

7.1 Preisauszeichnungen

Alle auf den Produktseiten genannten Preise sind Endpreise und gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7.2 Versandunternehmen

Paketversandfähige Waren werden durch einen von uns beauftragten Paketdienstleister, (z.B. Deutsche Post, DHL, DPD, UPS) an die von Ihnen angegebene Lieferadresse ausgeliefert. 
Nicht paketversandfähige Waren werden per Spedition ausgeliefert.

7.3 Versandkosten

Die Kosten für die Lieferung entnehmen Sie bitte unserer Versandkostentabelle unter http://www.moebelpoint.de/versandkosten-ct-47-1.html. 
Bei Lieferungen in das außereuropäische Ausland fallen zusätzliche Zölle und Gebühren an.
Die Versand- und Lieferkosten sind gesondert zu erfragen, oder soweit angeführt der Versandkostenübersicht zu entnehmen. Evtl. Zusatzkosten durch Zölle und Versand- und Einfuhrpapiere sind dort nicht enthalten und ggf. vom Kunden zusätzlich zu tragen. 
Die Lieferungen erfolgen grundsätzlich incl. Mehrwertsteuer, sofern nicht eine USt ID. Des ausländischen Kunden vorliegt. 

Der Versand erfolgt unverzollt und unversteuert. Die Kosten hierfür sind vom Käufer zu tragen. 
Als Zahlung werden nur Vorkasse und inhl. der EG Kreditkartenzahlung akzeptiert. 
Einfuhr- und Steuerrechtliche Bedingungen sind vom Käufer zu klären und dieser trägt auch das Risiko.

8. Lieferbedingungen

Die produktspezifischen Lieferzeiten entnehmen Sie bitte aus der Artikelbeschreibung.
Sollte die tatsächliche Lieferzeit von der in der Artikelbeschreibung angegebenen Lieferzeit abweichen, werden wir sie umgehend informieren.

8.1 Teillieferungen

Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

8.2 Keine Zustellung möglich

Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.

8.3 Selbstbelieferungsvorbehalt

Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen.

Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns.

9. Gefahrübergang bei Versendung an Unternehmer

Wird die Ware auf Wunsch eines Unternehmers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller (Unternehmer), spätestens mit Verlassen des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

10. Zahlungsbedingungen

10.1 Zahlungsarten

Die Zahlung erfolgt über die Zahlungsabwicklung von Marktpoint zu den angebotenen Zahlungsarten. Die aktuell verfügbaren Zahlungsarten können Sie jederzeit unter "Bezahlmöglichkeiten" auf der Marktpoint Seite (http://www.moebelpoint.de/zahlungsmoeglichkeiten-ct-202-1.html) oder auf unserer Shop-Seite unter "Zahlung in unserem Shop" einsehen. In jedem Fall werden Ihnen die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten vor jeder Bestellung zur Auswahl angezeigt.

10.2 Ausschluss einzelner Zahlungsarten

Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Die verfügbaren Zahlungsarten stehen dann als Option im Bestellvorgang zur Verfügung. Bitte beachten Sie hierzu auch die Hinweise unter "Datenschutzerklärung" auf unserer Shop-Seite oder auf der Marktpoint Seite (http://www.moebelpoint.de/datenschutz-ct-45-1.html).

10.3 Kostentragung bei Rückbuchung

Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

10.4 Anzeige der Forderungsabtretung

Wir treten die entstandene und rechtswirksame Forderung an Marktpoint ab. Forderungsinhaber ist damit die Marktpoint, Klintweg 33, 38527 Meine, und eine schuld befreiende Leistung durch Zahlung ist gemäß § 407 BGB nur an Marktpoint möglich.

10.5 Zahlungsziel

Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen (ab Rechnungsdatum) auf das Marktpoint Konto (Kontonummer: 500089801 bei der Commerzbank Braunschweig BLZ: 270 400 80) zu überweisen. Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Marktpoint behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

10.6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden. Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Ein Aufrechnungsrecht gegenüber Marktpoint steht Ihnen gemäß § 406 BGB nicht zu.

11. Gewährleistung gegenüber Verbrauchern

Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12. Gewährleistung gegenüber Unternehmern

12.1 Rügepflicht

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

12.2 Verjährung

Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

12.3 Nachbesserung

Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

12.4 Rücktritt vom Vertrag

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

12.5 Ausschluss von Mängelgründen

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

12.6 Verbringung der Ware

Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

12.7 Rückgriffsanspruch

Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6. entsprechend.

13. Haftung

Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffend oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

14. Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns dadurch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
16. Altersnachweis

16.1 Personalausweis

Soweit wir gesetzlich verpflichtet sind, bestimmte Produkte nur unter Einhaltung einer gesetzlichen Altersbeschränkung auszuliefern und uns über Ihr Alter zu versichern, verlangen wir einen Altersnachweis. Hierfür übersenden Sie uns bitte bei der Erstbestellung entsprechender Produkte eine unterzeichnete Kopie Ihres Personalausweises oder Reisepasses. Sie können uns die Kopie wie folgt zukommen lassen:

- Zusendung per Fax: +49 (0)5304-596039. Bitte vermerken Sie in dem Fax zusätzlich Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer.

- Zusendung per E-Mail: service@marktpoint.de. Bitte vermerken Sie in der E-Mail zusätzlich Ihre Anschrift und Ihre Telefonnummer.

16.2 Altersverifikationsverfahren

Die Auslieferung von Artikeln, für die ein Altersnachweis erforderlich ist, erfolgt über ein anerkanntes Altersverifikationsverfahren.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts.

17.2 Verbraucherrecht

Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

17.3 Gerichtsstandvereinbarung

Soweit Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist der Gerichtsstand Meine.

17.4 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist deutsch.

17.5 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag im Übrigen davon nicht berührt.

Stand 08.07.2011
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